Printed in
Diplomatic Documents of Switzerland, vol. 23, doc. 46
volume linkZürich/Locarno/Genève 2011
more… |▼▶2 repositories
Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E2001E#1978/84#5396* | |
Old classification | CH-BAR E 2001(E)1978/84 537 | |
Dossier title | Caisse Commune - Anleihe (1964–1967) | |
File reference archive | C.41.153.0 • Additional component: Oesterreich |
Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E2001E#1978/84#5688* | |
Old classification | CH-BAR E 2001(E)1978/84 924 | |
Dossier title | Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz (1964–1967) | |
File reference archive | C.41.111.0 • Additional component: Polen |
dodis.ch/31328 Interne Notiz des Politischen Departements1
Caisse commune / Polen
In einem am 6. Oktober 1964 mit Herrn Luy geführten Telephongespräch erklärte Herr Dunant (SBV), er werde sich am 20. Oktober nach Paris begeben und möchte bei dieser Gelegenheit in der Lage sein, der Caisse commune über allfällige Interventionen unserer Botschaft in Warschau anlässlich der letzten Wirtschaftsverhandlungen in Warschau (Juni 1964)2 Bericht zu erstatten. In diesem Zusammenhang stellte er die Frage, ob es nicht angezeigt wäre, dass unsere Botschaft in Warschau – im Einvernehmen mit der französischen Mission – einen neuen Vorstoss bei den polnischen Behörden unternehme.
Anlässlich der im April 1964 in Warschau stattgefundenen Vorverhandlungen haben wir die Botschaft telegraphisch beauftragt3, unsere Caisse commune-Ansprüche4 Polen gegenüber wieder geltend zu machen. Da in den gegenseitigen Standpunkten nicht einmal in den grundsätzlichen Fragen eine Annäherung erzielt werden konnte, sind die damaligen wirtschaftlichen Besprechungen unterbrochen worden, ohne dass die Einzelprobleme hätten berührt werden können.
Die im Juni 1964 wieder aufgenommenen Verhandlungen führten bekanntlich zum Abschluss einer Vereinbarung über die Frage der Nationalisierungsentschädigung5. Auf meine telephonische Rückfrage bei Herrn Dr. Roches (Handel) – der heute aus den Ferien zurückkehrte –, ob sich während der Schlussverhandlungen tatsächlich keine Gelegenheit geboten habe, das C. C.-Problem zur Sprache zu bringen, erteilte mir Genannter nachstehende Antwort:
Er habe Herrn Professor Bindschedler auf die C. C.-Forderungen hingewiesen, der aber die Aussichten eines entsprechenden Vorstosses unsererseits zum vornherein als erfolglos beurteilte und den Zeitpunkt hiezu umso weniger geeignet fand, als polnischerseits die heikle Frage hinsichtlich der Guthaben verschollener polnischer Staatsangehöriger bei schweizerischen Banken und Versicherungsgesellschaften6 aufgeworfen worden sei. Bei Abschluss des schweizerisch-polnischen Wirtschafts-7 und Entschädigungsabkommens8 vom 25. Juni 1949 wurde nämlich in einem besonderen Briefwechsel9 dem polnischen Begehren entsprochen, diese Guthaben – die auf rund 2 Millionen Franken geschätzt worden sind – in die Regelung der Vergangenheitsfragen einzubeziehen10. Dieser Briefwechsel sieht vor, dass die Banken und Versicherungsgesellschaften nach einer gewissen Zeit diese Guthaben an die Schweizerische Nationalbank zugunsten des Nationalisierungsentschädigungs-Kontos einzahlen müssen. Wie Herr Roches weiter erklärte, konnten aber bisher mangels Abklärungen lediglich Fr. 16’000.– für diese Zwecke gutgeschrieben werden.
Herr Roches wollte diese Angelegenheit Herrn Dunant persönlich auseinandersetzen (am Telephon), konnte ihn aber nicht erreichen, da er krankheitshalber abwesend ist. Herr Roches bat das Sekretariat der SBV, dass sich D[unant mit ihm vor seiner Abreise nach Paris in Verbindung setze.
- 1
- Notiz: E 2001(E) 1978/84 Bd. 537 (C.41.153). Verfasst und unterzeichnet von A. Wegmüller. Kopie an H. Hess.↩
- 2
- Vgl. DDS, Bd. 23, Dok. 32, dodis.ch/31318.↩
- 3
- Vgl. das Telegramm Nr. 66 des Politischen Departements an die schweizerische Botschaft in Warschau vom 10. April 1964, E 2200.151(-) 1979/69 Bd. 15 (10.44.2).↩
- 4
- Zu den Ansprüchen der Schweiz in Bezug auf die ungarische und die rumänische Caisse commune vgl. das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ungarischen Volksrepublik betreffend die Abgeltung der schweizerischen Interessen in Ungarn (abgeschlossen in Budapest am 19. Juli 1950), dodis.ch/2520 und das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Rumänischen Volksrepublik betreffend den Warenaustausch und den Zahlungsverkehr vom 3. August 1951, dodis.ch/15054.↩
- 5
- Vgl. DDS, Bd. 23, Dok. 156, dodis.ch/31318, Anm. 6.↩
- 6
- Vgl. hierzu DDS, Bd. 23, Dok. 47, dodis.ch/31312 und Dok. 179, dodis.ch/31451, Anm. 21.↩
- 7
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen betreffend den Warenaustausch und den Zahlungsverkehr, abgeschlossen in Warschau am 25. Juni 1949, dodis.ch/8320.↩
- 8
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen betreffend die Entschädigung der schweizerischen Interessen in Polen vom 25. Juni 1949, dodis.ch/8319.↩
- 9
- Anhänge des Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen betreffend den Warenaustausch und den Zahlungsverkehr vom 25. Juni 1949, dodis.ch/2470.↩
- 10
- Zum Abkommen von 1949 vgl. auch DDS, Bd. 23, Dok. 32, dodis.ch/31318.↩